Bürger-Fragen zum Hochwasserschutz

Inwieweit haben sich die Arbeiten des Bürgerforums und der Projektgruppe "Unser Dorf hat Zukunft" zum Thema Wannenbach sowie der Sonderpreis des Landes, der insbesondere wegen der Ausarbeitung zum Wannenbach verliehen wurde, auf die Gestalt der aktuellen Planungen am Wannenbach ausgewirkt?

Gilt die u.a. beim letzten Dorfrundgang von Herrn OB Schlatterer gemachte Aussage noch, dass das Baugebiet Wanne erst weiterverfolgt wird, wenn die Hochwasserschutzmaßnahmen zum Schutz der Ortslage bei HQ100 umgesetzt sind?  Gilt dies auch für das Baugebiet Rathausweg-Bergstraße? Gilt dies für alle weiteren Baumaßnahmen, die erhebliche Einleitungen mit sich bringen?

Wird hinsichtlich der Bürgerbeteiligung und der naturnahen Ausgestaltung im weiteren noch so vorgegangen, wie es in der Fachwelt grundsätzlich empfohlen wird (vgl. Empfehlungen im Kurzartikel im Magazin Kommunal 01+02/2022, S.62) bzw. warum nicht?  Vergl.  

Hochwasser: So schützen sich Kommunen| KOMMUNAL

Wann bekommen Bürger*innen von Windenreute die Möglichkeit an der Planungsgestaltung mitzuwirken? Wann im weiteren Verfahren wird es weitere Schritte der Bürgerbeteiligung in Dialogform oder in Form weiterer Information zu den Hochwasserschutzmaßnahmen geben - wenn ja, welche? Wird es im Genehmigungsverfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung, wie beim Generalentwässerungsplan, zu den Maßnahmen am Wannenbach geben?

Inwieweit wurden Gestaltungsvorschläge hinsichtlich des Bürgerwunsch nach einer Verschönerung des Ortsbildes, der Aufwertung der Ortsmitte und der Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten bei der Hochwasserschutzplanung berücksichtigt? 

Die Aussage der Stadt am 4.10. 2018 bei der Informationsveranstaltung in Windenreute zum Hochwasserschutz war, dass keine Fakten geschaffen werden, sondern dass es nach Fertigstellung des 1. Teils des Gutachtens noch die Möglichkeiten geben wird, die Vorstellungen des Bürgerforums Windenreute einzubringen und diese ggf. berücksichtigt werden könnten. Ist diese Aussage jetzt noch gültig? Hat das Planungsbüro von den Vorschlägen des Bürgerforums Windenreute bzw. des Ortschaftsrats Windenreute Kenntnis gehabt und wenn ja, ab wann und welche Inhalte?

Wie wird sichergestellt, dass es durch Neuversiegelungen bis zur Umsetzung des Hochwasserschutzes zu keinen Verschlechterungen für Unterlieger/Anwohner kommt? Oder wird es bis dahin keine Neuversiegelungen geben?

Ist eine Sanierung von Verdolungen vorgesehen? Wenn ja, wo und wann? Werden sich die Sanierungen negativ auf die Abflusskapazität auswirken? Wenn ja, in welchem Maß?

Welche zusätzliche Abflusskapazität muss im Bereich der unteren Verdolung - unter Einbezug der oberhalb erforderlichen Maßnahmen - bereitgestellt werden, um bei HQ100 ausreichend vor Überflutung zu schützen?

Hat es Auswirkungen auf die Fördermittelbereitstellung, wenn Hochwasserschutzmaßnahmen nicht naturnah geplant und ausgeführt werden oder, anders gefragt, ist eine naturnahe Umsetzung Voraussetzung für die Förderung?

Mit welchen Beeinträchtigungen in der Bauzeit für Anwohner/Anlieger ist zu rechnen (z.B. Zufahrten zu Häusern, Parkplatzsituation)?

Ist es möglich alle Gewässerabschnitte offenzulegen oder zumindest klein dimensionierte offene Gewässerläufe parallel zu vorhandenen Verdolungen anzulegen, um damit die erforderliche zusätzliche Abflusskapazität zu erreichen (dabei die Ausleitungen in die Verdolung bei Hochwasser mittels steuerbarer Sonderbauwerke realisieren, z.b. Überlaufschwellen oder redundante Pneumatikschütze)?

Kann ausgeschlossen werden, dass Verdolungen auch bei entsprechenden Schutzeinbauten durch Geschwemmsel verstopfen und es dadurch auch nach Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen zu Überflutungen bei < HQ100 kommt?

Wurden die in der Erlaubnis zum Generalentwässerungsplan geforderten gewässerökologischen Untersuchungen zum Thema hydraulischer Stress bereits durchgeführt bzw. wann werden diese durchgeführt? Wie wird der sich daraus ergebenden Handlungsbedarf bei der Planung der Gewässerausbaumaßen berücksichtigt? Was passiert, wenn sich dabei entsprechend der Ausführungen von Bürgern bei Erörterungstermin zum Generalentwässerungsplan zusätzlich eine nicht hinnehmbare stoffliche Belastungssituation zeigen sollte?
Wie wird vorgegangen, wenn die Auswirkungen auf die Gewässerökologie nur durch Entkoppelungen von Kanalisation und Gewässer gelöst werden kann (dies hätte ja Auswirkungen auf die Dimensionierung der Hochwasserschutzmaßnahmen)?

Werden die Hochwasserschutzmaßnahmen so geplant und ausgeführt, dass eine ökologische Durchgängigkeit des Wannenbachs erreicht wird? Wird angestrebt, die überaus gute Wasserqualität im Oberlauf bis zum Ortsausgang zu erhalten und am Ortsausgang zu erreichen?

Ist sichergestellt, dass die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen den Weg zu einem guten ökologischen Gewässerzustand nicht erschweren oder gar verhindern - d.h. keine Fehlinvestition darstellen?

Welche Maßnahmen sind konkret im Gesamtverlauf des Wannenbachs von der Quelle bis zur Mündung erforderlich und vorgesehen?
Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Hochwasserschutzplanung berücksichtigt, um den guten ökologischen Zustand des Wannenbachs im Oberlauf zu erhalten und im übrigen Verlauf zu erreichen?

Inwiefern wurde die dringend erforderliche Anpassung an die Klimawandelfolgewirkungen (vgl. Temperaturentwicklung nach Stadtklimaanalyse) - kühlende Wirkung offener Gewässer und Funktion als Kaltluftschneise - im Rahmen der Planung berücksichtigt und planerisch umgesetzt?

Wird es im Genehmigungsverfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung, wie beim Generalentwässerungsplan, zu den Maßnahmen am Wannenbach geben?

Werden alle Maßnahmen am Wannenbach in einem einzigen Genehmigungsverfahren behandelt oder sind mehrere Genehmigungsverfahren für einzelne Abschnitte vorgesehen oder notwendig?

Wie ist der weitere zeitliche und methodische Ablauf geplant (Einbindung von Bürgern, Verfahren, Baubeginn, Dauer der Baumaßnahmen)? Wie ist der weitere schrittweise Ablauf (auch zeitlich) bis zur Maßnahmenumsetzung konkret vorgesehen?

Sind vorgezogene Maßnahmen oder genehmigungsfreie Maßnahmen am Wannenbach vorgesehen (auch Unterhaltungsmaßnahmen)? Wenn ja: welche und wann?

Wann ist mit dem Abschluss des Genehmigungsverfahrens zu rechnen? Wann ist mit der Maßnahmenumsetzung zu rechnen? Welche Bauzeit ist zu erwarten?

Welche Vorgaben und Empfehlungen gibt das Land Baden-Württemberg über ökologische Anforderungen, Zielsetzungen, Verpflichtungen? Welche davon sind in das Planungskonzept eingeflossen?

In welchen Abschnitten ist eine Öffnung des Wannenbachs möglich? Technisch/ rechtlich?

Wird die vom Ortschaftsrat und vom Bürgerforum gewünschte, und naturschutzfachlich sowie wasserwirtschaftlich grundsätzlich vorzugswürdige Offenlegung aller Verdolungen in der weiteren Maßnahmenplanung berücksichtigt?

Wird es Offenlegungen und eine Aufwertung des Ortsbildes durch die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen geben, insbesondere im Bereich der Grünfläche Wannenweg/Höllenbergstraße, im Bereich der Schule und im Bereich des Ortseingangs?

In welchem Abschnitt - Wanne, Wannenbach, In der Waid, Schule/ Ortsmitte, Privatgrundstücke, Ortsausgang - sind welche Maßnahmen geplant? Bitte Erläuterungen mit deutlich lesbarer Karte.

Wann wird das Teilstück der Verdolung im Gemeindeweg zw. Haus 14 und 16 Neudorfstr. saniert?

In der Ortschaftsratssitzung am 09.05.2016 wurde folgende Anfrage gestellt:

Der Ortschaftsrat bittet die Stadtverwaltung um eine Prüfung, inwieweit die naturnahe Entwicklung des Wannenbaches in den nicht verdolten Abschnitten (insbesondere im Gewässerabschnitt zwischen K 5101 und Brettenbach) im Rahmen der Generalentwässerungsplanung oder der Hochwasserschutz-Konzeption berücksichtigt werden kann. Renaturierungsmaßnahmen können ggf. nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft oder in Form von Ökopunkten gegen-finanziert werden.
Des Weiteren bittet der Ortschaftsrat bezüglich der Hochwasserschutzkonzeption und der Generalentwässerungsplanung um eine Information zum Sachstand und zu den Zwischenergebnissen.
Diese Frage(n) möchte ich nun erneut stellen.
Gibt es in den Planungen Offenlegungen des Wannenbaches?

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Ist eine naturnahe Gestaltung des Wannenbachs vorgesehen oder eine Offenlegung von Verrohrungen?